Rauchmelderpflicht: Fristen und Regeln deutschlandweit

Was vor zehn Jahren vielerorts noch lose gehandhabt wurde, ist heute Pflicht: Deutschlandweit müssen in privaten Wohnungen Rauchmelder angebracht sein. Seit wann in welchem Bundesland welche Feuermelder-Pflicht gilt, welche Verantwortung Vermieter und Mieter tragen und was bei Verstößen gegen die Rauchmelderpflicht in Berlin, Brandenburg und anderen Bundesländern droht, erfahren Sie hier.

Rauchmelder: Das sagt das Gesetz

Ein Rauchmelder wird gemäß der Rauchmelderpflicht installiert.

2003 führt Rheinland-Pfalz als erstes Bundesland die Rauchmelderpflicht für alle Neubauten ein. Seitdem sind dort mindestens in allen Schlafräumen, Kinderzimmern sowie Fluren, die als Fluchtweg dienen, solche Brandmelder Pflicht. Die übrigen Bundesländer folgten, mittlerweile müssen meist auch Bestandsbauten mit Rauchmeldern nachgerüstet werden. Die konkreten Fristen und Termine gibt die Landesbauordnung (LBO) der Bundesländer vor. Finaler Stichtag war der 31.12.2020. Dann endete die Übergangsfrist der Rauchmelderpflicht auch in Berlin und Brandenburg, den letzten Bundesländern, die ihre Bestandsbauten nachrüsten. Seit 1.01.2021 ist Sachsen das einzige Bundesland, das nur für Neu- und Umbauten eine Rauwarnmelder-Pflicht vorsieht, nicht aber für Bestand.

Nach Bundesländern: Fristen und Pflichten rund um die Rauchmelderpflicht

In welchen Räumen sind Rauchmelder Pflicht? Wer kümmert sich um die Installation, wer um die Wartung? Entnehmen Sie aus der folgenden Liste, in welchem Bundesland welche Regelungen zum Brandmelder gelten:

BundeslandPflicht bei NeubauPflicht bei BestandAuszustattende RäumeFür die Installation verantwortlichFür die Wartung verantwortlich
Baden-Württembergseit 2013seit 2015alle Aufenthaltsräume, in denen bestimmungsgemäß Personen schlafen, Flure (Fluchtwege)Eigentümer bzw. VermieterMieter
Bayernseit 2013seit 2018Schlafzimmer, Kinderzimmer, Flure (Fluchtwege)Eigentümer bzw. VermieterMieter
Berlinseit 2017ab 2021alle Aufenthaltsräume (ausgenommen Küche), Flure (Fluchtwege)Eigentümer bzw. VermieterMieter
Brandenburgseit 2016ab 2021alle Aufenthaltsräume (ausgenommen Küche), Flure (Fluchtwege)Eigentümer bzw. VermieterEigentümer bzw. Vermieter
Bremenseit 2010seit 2016Schlafzimmer, Kinderzimmer, Flure (Fluchtwege)Eigentümer bzw. VermieterMieter
Hamburgseit 2006seit 2011Schlafzimmer, Kinderzimmer, Flure (Fluchtwege)Eigentümer bzw. VermieterEigentümer bzw. Vermieter
Hessenseit 2005seit 2015Schlafzimmer, Kinderzimmer, alle Aufenthaltsräume, in denen bestimmungsgemäß Personen schlafen, Flure (Fluchtwege)Eigentümer bzw. VermieterMieter
Mecklenburg-Vorpommernseit 2006seit 2010Schlafzimmer, Kinderzimmer, Flure (Fluchtwege)Eigentümer bzw. VermieterEigentümer bzw. Vermieter
Niedersachsenseit 2012seit 2016Schlafzimmer, Kinderzimmer, Flure (Fluchtwege)Eigentümer bzw. VermieterMieter
Nordrhein-Westfalenseit 2013seit 2017Schlafzimmer, Kinderzimmer, Flure (Fluchtwege)Eigentümer bzw. VermieterMieter
Rheinland-Pfalzseit 2003seit 2012Schlafzimmer, Kinderzimmer, Flure (Fluchtwege)Eigentümer bzw. VermieterEigentümer bzw. Vermieter
Saarlandseit 2004seit 2017Schlafzimmer, Kinderzimmer, Flure (Fluchtwege)Eigentümer bzw. VermieterEigentümer bzw. Vermieter
Sachsenseit 2016Keine Vorgabenalle Aufenthaltsräume, in denen bestimmungsgemäß Personen schlafen, Flure (Fluchtwege)Eigentümer bzw. VermieterMieter
Sachsen-Anhaltseit 2009seit 2016Schlafzimmer, Kinderzimmer, Flure (Fluchtwege)Eigentümer bzw. VermieterEigentümer bzw. Vermieter
Schleswig-Holsteinseit 2005seit 2011Schlafzimmer, Kinderzimmer, Flure (Fluchtwege)Eigentümer bzw. VermieterMieter
Thüringenseit 2008seit 2019Schlafzimmer, Kinderzimmer, Flure (Fluchtwege)Eigentümer bzw. VermieterEigentümer bzw. Vermieter

Zuständigkeiten für die Installation und Wartung der Rauchmelder

Die Landesbauordnung sieht vor, dass Sie als Eigentümer und/oder Vermieter für die Einhaltung der Fristen und die fachgerechte Installation in allen vorgegebenen Räumen zuständig sind. Gerade bei größeren Wohneinheiten ist es nicht unüblich, ein externes Unternehmen zu beauftragen.

Ebenfalls in der LBO vorgegeben ist die Verantwortlichkeit für die Wartung: Dort wird für zehn Bundesländer vorgegeben, dass der Bewohner beziehungsweise der Mieter dafür Verantwortung trägt – in allen anderen bleibt die Verantwortung beim Vermieter.

Das Mietrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch überschreibt allerdings die Anordnung der LBO. Dort ist die Aufgaben- und Lastenverteilung rund um die Rauchmelderpflicht anders festgeschrieben. Hiernach ist immer der Vermieter in der Pflicht, für den Erhalt der Funktionsfähigkeit der Brandmelder zu sorgen. Auch hier steht Ihnen frei, ein externes Unternehmen damit zu beauftragen. Eine weitere Möglichkeit, die Pflicht abzugeben, ist eine schriftliche Vereinbarung (im Mietvertrag) mit dem Mieter, dass er sich selbst um die regelmäßige Wartung kümmert.

Wer kontrolliert die Einhaltung der Rauchmelderpflicht und was passiert bei Verstößen?

In der Praxis gibt es quasi keine Kontrollen, ob Sie sich als Vermieter an Ihre Pflichten halten. Ganz im Gegenteil: Besuche vermeintlicher Feuerwehrleute, die einen Rauchmelder prüfen wollten, waren eine Zeit lang eine beliebte Betrugsmasche. Und auch die Lage bei eventuellen Verstößen und daraus resultierenden Konsequenzen ist nicht abschließend geklärt: Gerichtsurteile oder andere Richtlinien, was bei Schäden durch einen Brand in einer Immobilie ohne Rauchwarnmelder vor allem mit einem etwaigen Versicherungsschutz passiert, fehlen. Da es bislang keine Regelung gibt, um festzustellen, ob und wie stark ein fehlender Rauchmelder eine Schadenshöhe negativ beeinflusst hat, sind keine Fälle von Leistungskürzungen durch den Versicherer bekannt.

Eindeutig ist jedoch die Situation, wenn ein Mieter in einer Wohnung durch einen Brand zu Schaden kommt und die Feuermelder-Pflicht nachweislich vernachlässigt wurde. Dann schaltet sich automatisch die Staatsanwaltschaft ein.

Unabhängig von den Konsequenzen sollten Sie als Vermieter und somit Verantwortlicher kein unnötiges Risiko eingehen: Die Anschaffung zuverlässiger Rauchmelder kostet wenig Geld und sie können diese zusammen mit den Ausgaben für die Installation und Wartung als Werbungskosten steuerlich absetzen.

Bildnachweis: Alexander Raths / Shutterstock.com

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